CAmed Medical Systems GmbH

Elbeallee 17
D-50765 Köln
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CAmed Medical Systems GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden werden nur durch unser schriftliches Anerkenntnis wirksam.
 
2. Preise

Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in € (Euro) zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und Versand-/Verpackungskosten.
 
3. Vertragsschluss

Ein wirksamer Vertrag kommt durch Unterschriftleistung des Kunden auf dem ausgefüllten und mit  `Auftrag` bezeichneten Formular unter Einbindung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Nebenabreden oder Änderungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung der CAmed Medical Systems GmbH.
 
4. Lieferung und Liefervorbehalt

Die Lieferzeit beträgt ca. 2-3 Werktage. Lieferfristen sind jedoch unverbindlich. Sollte ein Artikel nicht sofort vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, werden Sie umgehend von uns benachrichtigt. Wir behalten uns das Recht vor, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern bzw. bei Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Teillieferungen sind zulässig.
 
5. Versandkosten

Bei Bestellungen bis max. 20kg berechnen wir in der Regel die üblichen Versandkosten von UPS oder Fedex. Versand und Verpackungskosten bei Lieferungen ins Ausland sind in voller Höhe vom Besteller zu tragen.
 
6. Zahlungsbedingungen

Wir liefern gegen Rechnung, zahlbar ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen (bzw. 21/30 Tage bei Kliniken) nach Rechnungsdatum oder per Lastschrift.
Bei Neukunden, säumigen Kunden sowie bei Lieferung ins Ausland behalten wir uns das Recht vor, gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
 
6.1 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7,68 % pro Jahr zu berechnen.
Der Käufer kann ein Zurückhaltungsrecht nur geltend machen, wenn die dafür in Anspruch genommene Begründung von uns anerkannt und bestätigt ist.
 
6.2 Mahngebühren

Wenn die Ware nicht spätestens nach der ersten Erinnerung bezahlt ist, fallen mit jeder weiteren Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro an

7. Reklamation

Trotz größter Sorgfalt ist es möglich, dass uns bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung einmal ein Fehler unterläuft.
Bitte überprüfen Sie daher sofort nach Erhalt der Lieferung die Ware auf Vollständigkeit und Richtigkeit und teilen Sie uns eventuelle Abweichungen von Ihrer Bestellung umgehend mit. Eigenschaften der Waren können wir in der Regel jedoch nicht zusichern.
Transportschäden sind bei Annahme der Lieferung vom Paketdienst bestätigen zu lassen. Können diese erst nach Auspacken der Ware festgestellt werden, ist uns der Schaden unverzüglich schriftlich zu melden.
Bei Verlust einer Rücksendung ist durch den Rücksender der Nachweis des Abschickens zu erbringen.

8. Garantie/Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Ersatzteile beträgt 6 Monate, für gebrauchte bzw. aufgearbeitete Geräte gewähren wir 6 Monate Sachmängelhaftung. Andere oder abweichende mündliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Diese Fristen beginnen mit dem Tag der Auslieferung.
Im Gewährleistungsfall sind wir zur Ersatzlieferung oder zur Beseitigung des Mangels berechtigt.
Der Erfüllungsort der Garantie/Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf unsere Zentrale in Köln.

Wichtig:
Bei Schäden an Geräten und Zubehör oder Nichtfunktionieren der Geräte durch unsachgemäße Handhabung oder falscher Bedienung erlischt jegliche Garantie oder Gewährleistung.

Für Ersatzteile, die durch unsere Techniker eingebaut werden, gewähren wir 6 Monate Sachmängelhaftung.
Bei Einbau von Ersatzteilen durch Dritte, erlischt die Garantie bei unsachgemäßer Handhabung, sowie bei Beschädigung durch mechanische oder elektrostatische Einflüsse.

9. Reparatur/Service

Reparaturen erfolgen erst nach schriftlichem Auftrag des Kunden.
 
9.1 Kostenvoranschläge

Der Kostenvoranschlag berechnet sich nach dem Arbeitsaufwand/Stundensatz oder pauschal 155,- Euro zzgl. MwSt.
Andere oder abweichende mündliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Kostenvoranschlagsgebühren entfallen selbstverständlich bei Durchführung der Reparatur.
 
9.2 Nichtreparaturen

Wenn ein Gerät unrepariert zurückgeschickt werden soll, trägt der Kunde die Kosten für die Diagnose/ Kostenvoranschlag sowie die Kosten für die Rücksendung der Ware. Diese müssen per Vorkasse oder Nachnahme beglichen werden.
 
9.3 Verpackung/Versand

Bitte verpacken Sie Ihre Geräte/Geräteteile, die Sie zu uns schicken, ausreichend. Kommt es zum Transportschaden wegen mangelnder Verpackung, übernimmt die Transportversicherung den Schaden nicht.
Am besten verpacken Sie die Geräte in der Originalverpackung. Falls dies nicht möglich ist, ausreichend mit Styropor oder Füllmaterial (Styropor-Chips) ausfüllen. Alle Seiten sollten mindestens mit 10 cm Füllmaterial befüllt sein.
Auf keinen Fall in einem nackten Karton ohne Polsterung oder in Zeitungspapier versenden.
 
9.4 Verpackungs-/Versandservice
 
Falls Sie keine Möglichkeit haben, einen Karton zu organisieren, senden wir Ihnen gegen Gebühr
(Sie zahlen nur die anfallenden Versandkosten, ab 10 Euro pro Tour) einen passenden Leer-Karton mit Füllmaterial zu. Diesen Karton können Sie nach erfolgter Reparatur entweder zurückschicken oder erwerben.
 
9.5 Abholservices

Falls Sie keine Möglichkeit oder nicht die nötige Zeit haben, Ihr Gerät zur Post zu bringen, lassen wir Ihr Paket gerne von unserer Versandfirma/Spedition abholen. Sie zahlen nur die Versandkosten. Der Abhol-Auftrag muss schriftlich erfolgen! Um Missverständnisse zu vermeiden, fragen Sie bitte vorher nach den ungefähren Versandkosten. Je nach Größe und Gewicht können die Versandkosten stark differieren.
 
10. Haftung

Ansprüche auf Schadenersatz gegen uns werden ausgeschlossen, es sei denn, diese ergeben sich durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind. Für eventuelle Druckfehler oder Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Ansprüche auf Schadenersatz durch Ausfallzeiten schließen wir gänzlich aus. Sollte eine Reparatur mal etwas länger dauern, stellen wir Ihnen gerne ein Ersatzgerät zur Überbrückung zur Verfügung. Sie zahlen nur die Versandkosten.
 
10.1 Haftung bei Leihgeräten

Ansprüche auf Schadenersatz gegen uns werden grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, diese ergeben sich durch Vorsatz. Leihgeräte zur Überbrückung einer Reparatur (insbesondere Sonden!) stellen wir Ihnen kostenlos und ohne jegliche Gewährleistung (auf eigene Gefahr/Risiko) zur Verfügung.
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße oder falsche Handhabung an Dritte oder Geräten entstanden sind. Leihgeräte (Leihsonden/Zubehör usw.) müssen vor dem Einsatz am Patienten von einem qualifizierten Haustechniker geprüft werden!!
 

11. Eigentumsvorbehalt
 
11.1. 

Wir behalten uns das Eigentum der von uns gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
 
11.2.

Weiterhin behalten wir uns das Eigentum an der Vorbehaltsware auch bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen.
 
11.3.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffern 11.1. und 11.2.
 
11.4.

Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, so erlangen wir Miteigentum an der neuen Sache.
Der Käufer überträgt uns zudem bereits jetzt ihm etwaig zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an der neuen Sache oder Sachgesamtheit im Umfang des Verhältnisses des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
Der Käufer ist verpflichtet, die neue Sache für uns unentgeltlich zu verwahren.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffern 11.1. und 11.2.
 
11.5.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug der Bezahlung der gesicherten Forderungen ist, weiter veräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der
Weiterveräußerung gemäß den beiden folgenden Absätzen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Lieferungsverträgen.
 
11.6.

Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziffern 11.1. und 11.2.
 
11.7. 

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen Waren weiter veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
 
11.8.

Der Käufer ist bis auf unseren jederzeit zulässigen Widerruf hin berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen.
 
11.9.

Die (weitere) Abtretung der Forderung des Käufers an Dritte ist unzulässig und wird ausgeschlossen.
Dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einzugsermächtigung gestattet sind.
 
11.10.

Vor einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinweisen.
 
11.11.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die damit gesicherten Forderungen insgesamt um
mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
 
11.12.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Verzug der Zahlung der gesicherten Forderung oder Zahlungseinstellung - sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
 
11.13.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt kein Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. 
 

12. Rückgabe

Möchte der Kunde die gelieferten Waren aus selbstverschuldetem Grunde zurückgeben, z.B. Falschbestellung, Zahlungsunfähigkeit usw. können die Waren nach vorheriger Absprache und nach unserem schriftlichen Einverständnis zurückgesendet werden.
In diesem Falle trägt der Kunde die vollen Versand-/Speditions- Kosten für Lieferung und Rückholung.
Zusätzlich fallen Bearbeitungsgebühren und Wertverlust/Entschädigungskosten in Höhe von 20% des Kaufbetrages an. Sondervereinbarungen müssen schriftlich von uns bestätigt werden.
 

13. Datenschutz

Ihre persönlichen Daten werden von uns, soweit im Geschäftsverkehr zulässig und üblich, elektronisch gespeichert und verarbeitet.
 

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Köln.
 

15. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf.
 

16. Gerichtsstand
 
16.1.

Für diese Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2.

Für den Vertrag und sämtliche Streitigkeiten hieraus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
16.3.

Erfüllungsort ist Köln.
 
16.4.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir können den Käufer nach unserer Wahl auch an seinem Sitz verklagen
 

17. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen hiervon nicht berührt. Für die unwirksamen Bedingungen werden neue Bedingungen vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommen.